PUBLICUS • Literaturspiegel • 2014.8

Verfassungsrecht/Bürgerbeteiligung



Die Verfassung des Freistaates Bayern

begründet von Dr. Theodor Meder, Senatspräsident a.D. beim Bayer. Obersten Landesgericht, vormals Generalsekretär und stellv. Präsident des Bayer. Verfassungsgerichtshofs, fortgeführt von Dr. Winfried Brechmann, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Gesetzgebung und Recht, Bayer. Staatskanzlei, unter Mitarbeit von Professor Dr. Andreas Funke, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Professor Dr. Max-Emanuel Geis, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Heinz Huber, Ministerialrat, Bayer. Staatskanzlei, Professor Dr. Gregor Kirchhof LL.M., Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Dr. Maxi Koemm, Akad. Rätin a.Z. am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München, Privatdozent Dr. Daniel Krausnick, Regierungsrat, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Judith Müller, Vors. Richterin am Verwaltungsgerichtshof und berufsrichterliches Mitglied am Bayer. Verfassungsgerichtshof, Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Privatdozentin Dr. Birgit Schmidt am Busch LL.M. (Iowa), Akad. Direktorin, Ludwig-Maximilians-Universität München, Dr. Carsten Schulz LL.M. (Cambridge), Ltd. Ministerialrat, Staatsministerium der Justiz, Christian Steib, Richter am Amtsgericht und Stellv. Direktor, Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Professor Dr. Heinrich de Wall, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Hans-Liermann-Institut für Kirchenrecht, Lehrstuhl für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, und Professor Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht
2014, 5. Auflage, 1430 Seiten
148.00 EUR
ISBN 978-3-415-05178-2

Neue Regelungen – neue Kommentierung

Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern wurde am 15.11.2013 verkündet und trat am 01.01.2014 in Kraft. Der Kommentar wurde anlässlich dieser Verfassungsänderung vollständig überarbeitet. Das Buch knüpft inhaltlich an den bewährten und vielzitierten Kommentar von Dr. Theodor Meder an.

Den Erörterungen des Praxiskommentars liegt zugrunde:
• Rechtsprechung des VerfGH
• Rechtsliteratur
• Rechtsprechung des BVerfG
• Rechtsprechung aller Landesverfassungsgerichte

Herausragende Autoren

Die Neuauflage unter der Herausgeberschaft von Dr. Winfried Brechmann wurde von einem renommierten Autorenteam bearbeitet:
• Wissenschaftler
• Richter
• Beamte der Staatsregierung

Sie haben sich in ihrem beruflichen Werdegang in besonderer Weise mit ihren jeweils zu kommentierenden Teilen befasst, sodass sie ihre fachliche Expertise ganz gezielt in die jeweilige Kommentierung einbringen konnten.

Historische Wurzeln

Die Verfassung des Freistaates Bayern gehört zu den ältesten Verfassungen der Länder, sie ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus. Trotz des Vorrangs des Grundgesetzes und des Rechts der Europäischen Union genießt die Bayerische Verfassung weiterhin eine erhebliche Bedeutung in Rechtsprechung und Staatspraxis. Durch die Föderalismusreform hat die Eigenständigkeit der Länder zusätzliches Gewicht erhalten.

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Bürgerbeteiligung

von Dr. Siegfried Mauch
2014, 224 Seiten
19.90 EUR
Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg
ISBN 978-3-415-05179-9

Bürgerbeteiligung: Beteiligungsprozesse richtig führen und steuern

Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Thema in Politik und Verwaltung. Im Fokus dieses Buches steht die Führung und Steuerung von Beteiligungsprozessen.

Von Government zu Governance

Im ersten Kapitel grenzt der Autor zunächst die Steuerung von Bürgerbeteiligungsprozessen gegenüber dem Modell der neuen Steuerung ab. Er beschreibt, welche Bedeutung die Wissensgesellschaft für Bürgerbeteiligung hat. Dabei zeigt er auf, wie infolge einer Staatsleitbildveränderung von Government zu Governance die klassischen staatlichen Interventionsstrategien an Kraft verloren haben und welche diese ersetzen können. Es wird deutlich, dass diese Veränderung nicht nur das Außenverhältnis des Staates zur Gesellschaft, sondern wesentlich auch die Binnenmodernisierung der Verwaltung bestimmt.

Akteure, Rollen, Interessen und Konflikte

In Kapitel 2 geht der Verfasser der Frage nach, wer die zu beteiligende Öffentlichkeit ist und wie sie erfasst werden kann. Dazu werden die in diesem komplexen Veränderungsfeld wirkenden Akteure, ihre Rollen, Interessen, Ziele und die sich daraus ergebenden Konfliktfelder beschrieben und geklärt. Der Autor geht auch darauf ein, dass die Zivilgesellschaft keine homogene Gruppe ist, sondern in unterschiedliche Milieus zerfällt. Sie verfügt über unterschiedliche Beteiligungsbereitschaften und Einflüsse und muss daher strategisch differenziert angesprochen bzw. mobilisiert werden. Passend dazu wird anhand eines wiedergegebenen Schulungsbeispiels eine Akteursanalyse vorgestellt.

Laterale Führung

Im Unterschied zu den Bediensteten öffentlicher Verwaltungen sind Akteure der Zivilgesellschaft weder über Hierarchie noch über Weisungen erreichbar. Um Beteiligungen wirksam zu führen und zu steuern, können die in der Verwaltung üblichen hierarchischen Instrumentarien nicht benutzt werden. Deshalb sind neue Ansätze zu entwickeln. Im dritten Kapitel stellt der Autor das Modell der lateralen Führung vor. Er zeigt auf, dass dieses an personaler Führung ausgerichtete Modell auch einen passenden organisationalen Bezugsrahmen erfordert.

Change Management

Kapitel 4 erklärt, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein nach außen gerichteter Prozess ist, sondern auch einen nach innen gerichteten Veränderungsprozess auslösen muss. Das Buch führt in die Anforderungen des Change Managements ein und verdeutlicht anhand eines Schulungsbeispiels, welche Interventionsfelder bei einem Veränderungsprozess bedient werden müssen. Dabei wird Bürgerbeteiligung als ein Staat und Gesellschaft gleichermaßen umfassender Lernprozess beschrieben.

Steuerung, Projektentwicklung, Öffentlichkeitsbeteiligung

Anschließend stellt der Autor in Kapitel 5 anhand eines Steuerungskreises auf drei Ebenen die zu beachtenden Stationen im Bereich der Steuerung, bei der Projektentwicklung und der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Leser erfahren, wie sie strategische und operative Projekte aufsetzen und managen sollten. Ihnen wird gezeigt, wie sie ausgehend von der Aufgabenstellung die Beteiligungsrelevanz eines Vorhabens feststellen können. Dabei werden die Leser in die VwV-Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg sowie in andere Prüfungsformate eingeführt. Auch die Bezüge zu den VDI-Richtlinien 7000 und 7001 werden dargestellt.

Personal und Beteiligungsmanagement; Aufwand und Nutzen

Kapitel 6 beschreibt vor dem Hintergrund der zu erwartenden Aufgabenverschiebung und der Vision »kommunaler Intelligenz« die Anforderungen an das Personal und an das Beteiligungsmanagement. Kapitel 7 stellt Aufwand und Nutzen von Bürgerbeteiligungen gegenüber. Das letzte Kapitel schließt mit einem Überblick über den Gesamtlehrgang »Bürgerbeteiligung« das Buch ab.

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