PUBLICUS • Literaturspiegel • 2012.2




Verwalten und Gestalten

hrsg. von Professor Dr. Petra Hiller und Professor Dr. Stefan Zahradnik, Fachhochschule Nordhausen
2012, 186 Seiten
24.50 EUR
ISBN 978-3-415-04738-9

Die Sammlung enthält sieben Fallstudien, die typische Aufgabenfelder und Problemsituationen in einer Stadtverwaltung aufgreifen und konkrete Lösungsvorschläge mit ausführlichen Erläuterungen bieten.

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Politische Parteien im Wandel

von Arnim: Politische Parteien im Wandel

Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt

Hans Herbert von Arnim, entpflichteter Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Mitglied des dortigen Forschungsinstituts
2011, 94 Seiten – 18,-
ISBN 978-3-428-13734-3
Duncker & Humblot GmbH


Von Arnim hat sich einen Namen als "Parteienkritiker" gemacht und erhebliche Verdienste erworben, indem er auf schlecht rechtfertigbare finanzielle Privilegien von Abgeordneten hingewiesen hat. Seiner kritischen Linie bleibt er auch in seinem jüngsten Buch treu. Dessen wesentliche These wird durch Titel und Untertitel ausgedrückt: Die Parteien hätten sich von Vereinigungen von Bürgern hin entwickelt zu einem Geflecht von staatsnahen Organisationen, die ihre Kernfunktion, die politischen Anliegen der Bürger aufzugreifen und im politischen Entscheidungsgang zu vertreten, nurmehr in verringertem Maße erfüllten. Sie rückten weg von den Bürgern näher an den Staat heran. Seinen Befund sieht er bestätigt durch die in der Politikwissenschaft von Katz/Mair aufgestellte These, die Parteien hätten sich zu "Kartellparteien" entwickelt. Damit werde es für bislang weniger erfolgreiche Parteien immer schwerer, in den Kreis der etablierten Parteien hineinzukommen.

Diese These plausibilisiert v. Arnim durch den Hinweis auf das enorme Wachstum der Mittel, die die Parteien, vor allen Dingen aber Fraktionen und Abgeordnete, für ihre Mitarbeiter erhalten. Hinzu kämen weitere Möglichkeiten der Machtausdehnung, so die Ämterpatronage, die Herrschaft über die Personalselektion für die Parlamente und auch durch Rechtsetzung kleinere Konkurrenz zu benachteiligen. Dieser Analyse liegt ein materieller Parteibegriff zugrunde, der auch die Stiftungen, Fraktionen, Abgeordnete und die Regierungsvertreter der Parteien mit umfasst – wegen ihrer faktischen Zusammengehörigkeit.

Als Rechtswissenschaftler legt von Arnim in seiner Kritik die für die Parteien geltenden Maßstäbe des Grundgesetzes an, also Freiheit und Bürgernähe der Parteien, deren Chancengleichheit, ihr Status der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Demokratie. In allen diesen Dimensionen konstatiert er Defizite.

Sein Hauptargument besteht in der Vervielfachung der staatlichen Mittel für die verschiedenen Zweige der "Parteien". Diese Zahlen wären freilich instruktiver, wenn sie bereinigt und relativiert worden wären: So sollte man die Inflationsrate herausrechnen und berücksichtigen, dass die Zahlen für die Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter durch das Hinzutreten neuer Parlamente nach der Wiedervereinigung sich gegenüber den alten Vergleichszahlen vergrößert haben, worauf an einer Stelle des Buches, aber auch nur dort, hingewiesen wird. Bei der Kennzahl der Mitarbeiter pro Abgeordneten wäre ein Vergleich mit dem Wachstum der Ministerialbürokratie – der Gegenspieler der Parlamente – nützlich gewesen, liegt die Rechtfertigung für den Ausbau parlamentarischen Hilfspersonals doch darin, die Parlamentarier einigermaßen "waffengleich" mit der Regierung zu machen. Auch ist die Europäisierung der Politik in Rechnung zu stellen, die womöglich nur mit europarechtskundigen Mitarbeitern aufgefangen werden kann.

Diesseits solcher Einwände bleibt etliches als Gewinn dieser Studie zu verbuchen, so überzeugende rechtspolitische Vorschläge, insbesondere den, die Ausstattung von Fraktionen und Abgeordneten auf gesetzlicher Grundlage zu regeln, was eine Änderung nur in einem Gesetzgebungsverfahren mit der diesem innewohnenden größeren Öffentlichkeit zur Folge hätte.

Prof. Dr. Martin Morlok,
Universität Düsseldorf