PUBLICUS • Rechtsprechungsspiegel • 2010.2

Rechtsprechungsspiegel

Aus der Rechtsprechung

OLG Stuttgart:
Aufklärungspflicht von Banken bei Zinsswap-Geschäften

Am 27.10.2010 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) eine deutsche Großbank verurteilt, einem oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinsswap-Geschäften zu zahlen (Az. 9 U 148/08).

Das OLG hielt die Beratung der Bank für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden. Die Verluste waren im Zusammenhang mit einem im Sommer 2005 abgeschlossenen Zinssatz-Swap ("Swap" = Tausch) entstanden. In seiner Berufungsentscheidung hielt der Bankensenat an seiner früheren Entscheidung vom 26.02.2010 (Az. 9 U 164/08) zu Swap-Verträgen fest. Danach sind Swap-Verträge als ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel anzusehen. Die Bank müsse darüber aufklären, dass sie die Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet und dieser nach den anerkannten Wahrscheinlichkeitsmodellen eine höhere Verlustwahrscheinlichkeit habe. Die Revision zum BGH ist zugelassen.

 

Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung wird in einer der nächsten Ausgaben des PUBLICUS besprochen. (jb)

 

VGH Mannheim: Demonstration gegen "Stuttgart 21"

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zu Recht eine Versammlung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 am 30.10.2010 auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart untersagt hatte (Beschluss vom 28.10.2010, Az. 5 K 4417/10). In seiner Beschwerdeentscheidung gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) jedoch dem Beschwerdeführer Recht.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für eine Versammlung nicht gestattet und Alternativstandorte benannt. Das VG Stuttgart hatte die örtliche Beschränkung für rechtmäßig erklärt. Der VGH wertete jedoch das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, höher als das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz (Beschluss vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10).

 

Hinweis der Redaktion: Mit Stuttgart 21 setzt sich in dieser Ausgabe der Beitrag von Ministerialrat Dr. Klaus Schönenbroicher "Jesus und die Planfeststellung" auseinander. (jb)