PUBLICUS • Gesetzgebungsspiegel • 2010.2

Gesetzgebungsspiegel


Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg

Der Landtag hat in zweiter Lesung am 27.10.2010 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des öffent­lichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz) verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, eine moderne und leistungsgerechte Besoldungsstruktur zu schaffen sowie mehr Transparenz und Effizienz bei Beförderungen zu erreichen. Dem Leistungsgedanken wird ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt.

Mit der Reform wird die Lebensarbeitszeitgrenze der Beamten bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Lehrer arbeiten dann bis zum Alter von 66 Jahren. Beamte bei der Polizei und im Justizvollzugsdienst sowie bei der Feuerwehr erreichen mit 62 Jahren (bisher 60 Jahre) die Altersgrenze. Die Pensionsgrenze der Bürgermeister und Landräte liegt bei 68 Jahren. Mit dieser Regelung soll das Land nach Berechnungen der Regierung bis 2029 ca. 1,62 Milliarden Euro einsparen können. Die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Versorgung bringt Einsparungen von 12,5 Millionen Euro jährlich; insgesamt spart das Land jährlich 74,25 Millionen Euro.

Das neue Dienstrecht soll zum 01.01.2011 in Kraft treten.

Hinweis der Redaktion: Eine ausführlichere Darstellung des Gesetzes finden Sie in der Ausgabe 2010.3 des PUBLICUS. (ck)

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 28.10.2010 in Kraft.

Mit dem EuGeldG wurde der europäische Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt durch Regelungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Ziel ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union.

Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für ausländische Sanktionen. Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten über die Verhängung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Verfahrenskosten, Entschädigungen für das Opfer und Geldauflagen für Opferunterstützungsorganisationen sind danach ab sofort grundsätzlich anzuerkennen und in Deutschland zu vollstrecken. (jb)

Petition gegen Kopfpauschale

Das Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" hat beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages besteht nach einer Registrierung die Möglichkeit noch bis zum 16. November eine Petition mit zu unterzeichnen, die eine Beibehaltung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenkasse fordert und dabei Bezug auf die derzeitigen Beratungen des Gesetzes nimmt, durch das die sogenannte Kopfpauschale eingeführt werden soll.

Die erforderlichen 50.000 Mitzeichnungen sind bereits innerhalb der ersten drei Wochen übertroffen worden. Der Antragstext lautet wie folgt: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der ‚Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetz­lichen Krankenversicherung‘ der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommens­unabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird".

Hinweis der Redaktion: Die Gesundheitsreform ist Gegenstand des Beitrags von Franz Dillmann und Jennifer Musil auf Seite 26 in dieser Ausgabe. (jb)