E-Government • Interview • 2010.1

Mehr Akzeptanz für E-Government

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte sich als Schirmherr des 10. E-Government-Wettbewerbs den Fragen der PUBLICUS-Redaktion.









Am 10.09.2010 fand die Preisverleihung des zum 10. Mal ausgetragenen E-Government-Wettbewerbs 2010 in Berlin statt. 16 Projekte landeten im Finale. Ziel des Wettbewerbs ist die Förderung der Verwaltungstransformation und des Einsatzes innovativer Technologien in der öffentlichen Verwaltung. Dementsprechend vielfältig waren die Einreichungen der unterschiedlichsten Teilnehmer, die aus der ganzen Bandbreite der Web 2.0-Anwendungen schöpften. Als Schirmherr des erfolgreichen Wettbewerbs hatte Dr. Thomas de Maizière für die Teilnahme an dem Wettbewerb geworben. Den Stellenwert des E-Governments in der Verwaltung beleuchtet Dr. Thomas de Maizière in einem Interview mit Susanne Sonntag, Christine Kreitmeier und Johannes Buschbeck für die Redaktion des PUBLICUS. Dabei betonte er, welche Chancen E-Government bietet, zeigte aber auch auf, dass E-Government einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen verlangt.

PUBLICUS: Warum haben Sie sich zur Schirmherrschaft bereit erklärt? Haben sich Ihre Erwartungen als Schirmherr erfüllt?

De Maizière: Der E-Government-Wettbewerb bietet eine gute Möglichkeit, vielfältige und herausragende IT-Projekte der Verwaltung zu präsentieren. Die öffentliche Verwaltung kann hier ihren Ideenreichtum vorstellen und sich auch untereinander messen.
Meine Erwartungen haben sich erfüllt: Im Finale war eine Bandbreite an unterschiedlichen Projekten vertreten. Vor allem waren auch ganz hervorragende IT-Lösungen von Ländern und Kommunen dabei, die ja viel mehr als der Bund unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern und Unternehmen haben.

PUBLICUS: Der erste Wettbewerb fand im Jahr 2000 statt. Wie hat sich die Informationstechnologie in den letzten zehn Jahren entwickelt, d.h. wo lagen die Schwerpunkte der Umsetzung?

De Maizière: In den letzten zehn Jahren ging es vor allem darum, den Staat bzw. die Verwaltung weiter ins Netz zu bringen und Informationen sowie Dienstleistungen auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Heute haben mehr als 50 Prozent der Haushalte via Internet Kontakt mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen. Diesen Anteil wollen wir weiter steigern und unser Angebot qualitativ ausbauen. Darüber hinaus hat sich die IT in der Bundesverwaltung zu einem strategischen Faktor entwickelt. Sie hat sich vom Arbeitsmittel zu einem kritischen Erfolgsfaktor für viele, meist auch politische Projekte gewandelt. Hier haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt. Um das Potenzial der IT besser zu nutzen und die IT des Bundes schlagkräftig aufzustellen, sind 2008 die IT-Steuerungsstrukturen auf Bundesebene geschaffen worden. Insbesondere auch mit Blick auf die schwindenden (finanziellen) Ressourcen brauchen wir ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen als Bundesregierung.

PUBLICUS: Wie würden Sie die Akzeptanz des E-Governments allgemein beurteilen? In der Verwaltung? In der Bevölkerung? Gibt es hier Zahlen?

De Maizière: Die allgemeine Beurteilung der Akzeptanz der in Deutschland verfügbaren E-Government-Dienste fällt schwer. Der deutsche Föderalismus ist kein System, das die Erfüllung staatlicher Aufgaben alleine entsprechend der Aufgaben zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen verteilt. Vielmehr führt der Verwaltungsföderalismus dazu, dass auch die Erfüllung von Aufgaben, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, unterschiedlich erfolgen kann. Dies gilt auch für das E-Government. Für Deutschland ergibt sich bei der Nutzung von EGovernment daher noch Nachholbedarf, weil wir die Vernetzung über alle Ebenen, welche die IT einfordert, noch nicht vollständig umgesetzt haben. Alle internationalen Studien sehen Deutschland im Vergleich zu den anderen großen Industrieländern bestenfalls im Mittelfeld. Dies geht auch aus dem auf dem IT-Gipfel 2009 in Stuttgart veröffentlichten „Monitoring-Report Deutschland Digital“ von TNS Infratest hervor. Insbesondere müssen wir bei der Nutzung von E-Government durch Unternehmen aufholen. In der Verwaltung gilt es noch mehr Akzeptanz für E-Government zu schaffen.

PUBLICUS: Wie kann man Verwaltungen für E-Government- Projekte begeistern oder gewinnen und wo können interessierte Behörden Informationen einholen oder Fördermöglichkeiten erhalten?

De Maizière: Aus meiner Sicht gibt es mehrere Möglichkeiten, die Verwaltungen für E-Government zu gewinnen. Zunächst einmal können öffentlichkeitswirksame Vergleiche und Auszeichnungen der Verwaltungen, die E-Government vorbildlich nutzen, andere Kommunen zur Nachahmung anregen. Dies geschieht zum Beispiel sehr gut und ohne staatlichen Einfluss beim E-Government-Wettbewerb. Eine andere Möglichkeit ist die Bildung von Modellregionen für E-Government. Dies streben wir jetzt zum Beispiel in der Metropolregion Rhein-Neckar an. Drei Länder und über 150 Gebietskörperschaften wollen dort E-Government in vielen praktischen Anwendungsfällen umsetzen. Und schließlich werden in den nächsten Jahren viele Verwaltungen mit Blick auf den demographischen Wandel und den Finanzdruck gezwungen sein, ihre Abläufe durch den Einsatz von IT zu optimieren.

PUBLICUS: E-Government wird allseits als Schlüssel für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung gewertet. Nicht nur Projekte wie der neue Personalausweis, DE-Mail oder die Einheitliche Behördenrufnummer 115 machen dies deutlich. Inwieweit bietet E-Government weiteres Potenzial?

De Maizière: In Ihrer Aufzählung haben Sie ausschließlich Angebote genannt, die sich an die Bürgerinnen und Bürger richten. Aus meiner Sicht besteht ein mindestens ebenso großes Potenzial in der Verbesserung der Abläufe mit den Unternehmen und innerhalb der Verwaltung. Das Stichwort heißt „Prozessketten“. Dies bedeutet zum Beispiel ein Genehmigungsverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer statistischen Meldung mit Hilfe der IT so umzusetzen, dass alle Schritte elektronisch, medienbruchfrei und möglichst in bestehende Prozesse integriert abgewickelt werden können. Im Rahmen des Konjunkturpakets II fördert die Bundesregierung mit Mitteln aus dem IT-Investitionsprogramm derzeit ein Projekt, das sich im Kern der Frage widmet, wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung auf diese Weise verbessert werden kann.

PUBLICUS: Mit der Ergänzung des Grundgesetzes um den neuen Artikel 91c und den IT-Staatsvertrag wurden die Weichen für eine Zusammenarbeit in Fragen der Informationstechnik auf allen Verwaltungsebenen gestellt. Wie werden die Interessen der kommunalen Ebene bei diesem Entwicklungsprozess berücksichtigt? Können die Kommunen ihre gewachsenen Strukturen und ihre Identität bewahren?

De Maizière: Selbstverständlich muss die kommunale Identität erhalten bleiben. Beim IT-Planungsrat geht es jedoch um etwas ganz anderes: Insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage müssen unnötige Doppelarbeiten und Parallelentwicklungen vermieden werden. Es kann nicht sein, dass jede Gebietskörperschaft im Bereich der IT und des E-Governments individuelle Lösungen erarbeitet, wenn einheitliche Lösungen effektiver und effizienter befördert werden könnten. Im Bereich der IT bieten uns der Art. 91c GG und der IT-Staatsvertrag daher neue Chancen der Zusammenarbeit, die wir nutzen müssen. Hier werden die Belange der Kommunen besonders zu berücksichtigen sein, da dort die meisten Kontakte mit Bürgern und Unternehmen stattfinden. Auch deshalb waren die Kommunen schon bei den Verhandlungen der Föderalismuskommission II beteiligt und sind nunmehr durch ihre Spitzenverbände im IT-Planungsrat vertreten.

PUBLICUS: Die Entwicklung des E-Governments betrifft nicht nur Verwaltung und Kommunen, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wie können diese Gruppen in den Entwicklungsprozess eingebunden werden?

De Maizière: In der Tat wirkt E-Government nach innen und nach außen, da die Bürger – wie ich in meinen 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft ausgeführt habe, eine einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten auch über das Internet erwarten. Daher müssen wir auch die von Ihnen genannten Gruppen einbeziehen und mit Ihnen gemeinsam E-Government weiter entwickeln.
Dies geschieht auch bereits. Zum Beispiel gibt es zwei von meinem Haus geleitete Arbeitsgruppen, die den nächsten IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden mit vorbereiten. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit „Innovativen IT-Angeboten des Staates“. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern beschäftigen sich dort ausdrücklich mit der Weiterentwicklung des E-Governments. In der Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“ decken wir zusätzliche und allgemeine Aspekte der Sicherheit im Internet und der Netzpolitik ab, die auch bei E-Government eine Rolle spielen.

PUBLICUS: Herr de Maizière, wir danken Ihnen sehr für Ihre Ausführungen. Schön, dass sich bereits im Dezember beim nächsten IT-Gipfel in Dresden die Gelegenheit bietet, dieses spannende und für die Verwaltung so wichtige Thema weiter redaktionell zu begleiten.

Die PUBLICUS-Redaktion