PUBLICUS • Veranstaltungsspiegel • 2015.4

Veranstaltungsspiegel

IT-Sicherheitskongress | Organisation, Personal & Recht 2015 | E-Government-Kongress | Kommunalfinanzen 2015 | Forum Verfassungspolitik

Veranstaltungsspiegel

  • 2. Kommunaler IT-Sicherheitskongress

Veranstalter: Deutscher Landkreistag in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und mit Unterstützung des IT-Planungsrates

Termin: 27.04. – 28. 04. 2015

Ort: Berlin

Der 2. Kommunale IT-Sicherheitskongress mit dem Titel „Umsetzung der Leitlinie für Informationssicherheit des IT-Planungsrates in Kommunalverwaltungen” wendet sich primär an kommunale Praktiker, insbesondere an IT-Sicherheitsbeauftragte von Kommunalverwaltungen, und soll dem praxisrelevanten Informations- und Erfahrungsaustausch dienen.

Die inhaltliche Ausrichtung des Kongresses soll die aktuelle und die zu erwartende Situation der kommunalen IT-Sicherheitsbeauftragten und die Zusammenarbeit mit der Länderebene praxisrelevant berücksichtigen und Raum für Austausch und Diskussion bieten.

Mehr Infos: www.landkreistag.de

  • Praxisforum: Organisation, Personal & Recht 2015

Veranstalter: Wegweiser GmbH Berlin

Termin: 28. 04. 2015

Ort: Berlin

Das „praxisforum organisation, personal & recht 2015: Jahreskonferenz für erfolgreiche Mitarbeiterführung im öffentlichen Dienst” ist eine Weiterbildungsveranstaltung im Hinblick auf Personalführung und -entwicklung, die Optimierung von Strukturen und Prozessen sowie rechtliche Fragen im öffentlichen Dienst. Die Konferenz richtet sich an Leiter und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie Vertreter aus Politik, Recht, Wissenschaft und der Wirtschaft mit Fokus Organisations- & Rechtsberatung, Personalmanagement & Coaching sowie IT und Gesundheitsmanagement.

Mehr Infos: www.wegweiser.de/de/praxisforum-organisation-personal-recht-fuer-den-oeffentlichen-dienst

  • 16. E-Government-Kongress neue Verwaltung – stabil, mobil, agil

Veranstalter: dbb Akademie

Termin: 02.06. – 03. 06. 2015

Ort: Leipzig

Unter dem Motto „stabil. mobil. agil.” setzt der Kongress die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung für Wirtschaft und Gesellschaft in Beziehung zum digitalen Wandel in Bund, Ländern und Gemeinden. Mobile Webseiten und Apps, Social Media und agiles Verwaltungshandeln, E-Akte und digitale Prozesse mit dem neuen Personalausweis stehen im Vordergrund der zahlreichen Vorträge. Als weiterer Schwerpunkt werden sieben Foren zur Personalentwicklung und zum Gesundheitsmanagement im demographischen Wandel angeboten, in denen unter anderem die Perspektiven der Personalgewinnung, Erfahrungen mit der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen und die strategische Personalentwicklung in der bremischen Verwaltung vorgestellt werden. Mit Spannung wird die Verleihung des dbb Innovationspreises erwartet.

Mehr Infos: www.neueverwaltung.de

  • Fachtagung Kommunalfinanzen 2015 – Aktuelle Entwicklungsprobleme der Kommunalfinanzen

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e.V.

Termin: 07.05. und 08.05 2015

Ort: Berlin

Die zum 14. Mal stattfindende Fachtagung Kommunalfinanzen wird sich mit den aktuellen Entwicklungsproblemen und der Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte beschäftigen.

Im Fokus ist die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Trotz stabiler Konjunkturdaten befinden sich viele deutsche Kommunen in Geldnot. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt für viele Städte und Gemeinden ein Problem, ebenso wie die Verschuldung oder die Ausweitung der Kassenkreditbestände. Auffallend ist auch die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen; die zuletzt häufiger auftretenden Insolvenzen kommunaler Betriebe verdeutlichen die Gesamtproblematik. Diese und viele weitere Themen wird die Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. ausführlich behandeln.

Mehr Info: www.kbw.de

  • Forum Verfassungspolitik

Veranstalter: Akademie für Politische Bildung Tutzing, in Kooperation mit Professor Hans-Jürgen Papier

Termin: 04. – 05. 07. 2015

Ort: Tutzing

Die Fachkonferenz widmet sich von nun an jährlich grundsätzlich und aktuell den verfassungspolitischen Herausforderungen. Die Premiere im Jahr 2015 steht unter dem Titel Freiheit und Sicherheit – denn technische Entwicklungen und globale Vernetzung führen zu Neujustierungen der Balance zwischen den beiden Polen.

Mehr Infos: http://bayrvr.de/2015/03/09/forum-
verfassungspolitik-rechtsstaat-im-wandel-justiz-in-der-
bewaehrung-26-27-06-2015-in-tutzing/

 

Veranstaltungsbericht

Fachkongress Kommun@l-online in Rheinau-Linx am 5. März 2015
– Social Media in Kommunen –

Wie auf Facebook unter „Boorberg Fachakademie” nachzulesen, fand am 5. März 2015 der Fachkongress Kommun@l-online statt – unter anderem mit einem fulminanten Auftritt des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, dessen kürzlich erfolgte Ankündigung in Facebook, seinen Fachkongress-Vortrag online zu stellen, in seinem Account bereits für mehrere Einträge sorgte.

Dass der Bedarf nach Informationen über die Nutzung von Social Media in den Städten und Gemeinden groß ist, verdeutlichte auch das rege Interesse am Fachkongress. Zu dem – gemeinsam vom Richard Boorberg Verlag, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl veranstalteten – Fachkongress im Tagungszentrum der Firma WeberHaus „World of Living” in Rheinau-Linx versammelten sich rund 80 Bürgermeister und Mitarbeiter kommunaler „Online-Redaktionen” und Pressereferenten aus ganz Baden-Württemberg.

Unter der charmanten und fachkundigen Moderation von Prof. Paul Witt, Rektor der Hochschule in Kehl, informierten ausgewiesene Experten über grundlegende Spielregeln und Risiken für den erfolgreichen Social-Media-Auftritt von Städten und Gemeinden und machten klar, welche Möglichkeiten diese schnelllebigen neuen Medien bieten. Die Veranstaltung war damit sowohl für Bürgermeister und Pressereferenten gewinnbringend, die bereits in sozialen Netzwerken präsent sind, als auch für solche, die noch unentschieden sind, ob sie den Sprung in das Web wagen wollen.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann”

Die Potentiale der neuen Medien zeigte inhaltsreich Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell (siehe unser Foto auf S. 38), Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, der in seinem Grußwort die dritte Online-Sprechstunde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Beispiel einer direkten und persönlichen Interaktion zwischen Bürgern und Amtsträgern anführte.

Als ein sehr gelungenes Beispiel stellte Zinell vor allem Aktivitäten der Polizei Baden-Württemberg vor. Deren Polizeidienststellen sind seit einigen Jahren testweise in sozialen Netzwerken vertreten. Auch wenn Zinell die gesammelten Erfahrungen als „sehr positiv” bewertete, allen voran das enorme Verbreitungspotential, das soziale Netzwerke eröffnen, problematisierte er auch die Bedenken von Datenschützern und die generellen Gefahren des Internets.

Welche Erfahrungswerte im Einzelnen die Polizei u. a. mit Facebook und Twitter sammeln konnte, werden Sie in einem ausführlichen Beitrag von Ute Bolsinger, Referentin im Innenministerium Baden-Württemberg, in einer der kommenden Ausgaben des PUBLICUS nachlesen können.

OB Boris Palmer im Shitstorm

Das Impulsreferat „Der Bürgermeister im Shitstorm” bestritt Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen. In einem sowohl unterhaltsamen wie engagiertem Parforceritt durch seine Highlights als OB mit eigenem Facebook-Auftritt, den ausschließlich er selbst betreibt, streifte er seine Erfahrungen mit Facebook-Einträgen, die große Wirkung, auch überregional, erzielten, darunter ein auf seiner Facebook-Seite gesetzter Link zur Bild-Zeitung, auf der ein ehrenrühriges Video über ein Prügelattacke auf eine Schülerin eingestellt war, ein Post über radikalisierte Tierschutzgegner, die ebenfalls eine Flut an Kommentaren hervorrief, oder auch eine Meldung über einen Älbler Wirt, der ihm ein Apfelschorle auf der Terrasse verwehrte.

Facebook-Aktivitäten können laut Palmer aber auch teure Studien ersetzen, etwa im Austausch mit Jugendlichen via Facebook über den städtebaulichen Umgang mit einem Club, oder Entscheidungshilfe darstellen, etwa bei der Frage, ob in der Altstadt ein Netto-Markt einem Textilladen weichen soll. Auch verriet Palmer einige Tricks, wie sich Facebook im Wahlkampf einsetzen lässt. Vor allem aber, so Palmer, sei sein Engagement in den Sozialen Medien ein Beitrag zu einer lebendigen kommunalen Demokratie. Sein Post aus dem vergangenen Jahr, er höre bei Facebook auf, entpuppte sich dann auch schnell als – vielbeachteter – Aprilscherz.

Ein Blick hinter die Kulissen

In drei Workshops ging es am Nachmittag um Social-Media in der kommunalen Praxis. Workshop 1 bestritten Bürgermeister Thomas Schäfer aus Hemmingen und Katja Grube vom Presse- und Informationsamt Karlsruhe, die die Social Media-Auftritte der beiden Kommunen, der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Hemmingen, vorstellten. Durch den Vergleich einer Großstadt mit 300.000 Einwohnern und einer Gemeinde mit gut 7.000 Einwohnern waren die Unterschiede gut zu erkennen: Während in Hemmingen vieles vom Bürgermeister selbst direkt in Facebook, Twitter und Instagram eingestellt wird, gibt es in Karlsruhe ein Social-Media-Team beim Presse- und Informationsamt der Stadt mit klaren Hierarchien und Richtlinien.

In Workshop 2 ging es um „Dos & Don´ts” und die rechtlichen Fallstricke in sozialen Netzwerken. Dominik Fehringer von der Social-Media-Beratung für die Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau betonte, dass Marketing ohne Social Media heute nicht mehr sinnvoll möglich ist. Er gab wertvolle Hinweise, was man beim Aufbau einer Redaktion vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Werbemarkt beachten sollte. In Fragen des rechtssicheren Umgangs mit den sozialen Netzwerken spielen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und der Datenschutz eine große Rolle.

Rechtsanwalt Christian Solmecke machte klar, welche juristischen Fallstricke in sozialen Netzwerken lauern. Zu den häufigsten Konflikten gehören nach der Erfahrung Christian Solmeckes die Auseinandersetzungen um Urheber- und Bildrechte, um Impressumspflicht, Datenschutz und den „Like-Button”. Aber auch Schleichwerbung, arbeitsrechtlich relevante Postings, die weitgehenden Rechte von Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. und die Haftung für fremde Inhalte bei einem eigenen Social-Media-Profil sind häufige Streitpunkte.

Auch im dritten Workshop wurden die Teilnehmer angesichts der rasanten Entwicklung der neuen Medien und deren Potentiale auf den neuesten Stand gebracht. Janette Seiz, Teamleiterin der Online-Redaktion der Landeshauptstadt Stuttgart, und Gerd Armbruster vom Fachbereich IT der Stadt Mannheim stellten alle derzeit relevanten Kanäle vor und berichteten über ihre Erfahrungen mit den neuen Medien aus der Sicht zweier Großstädte.

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Das Interesse an Informationen über die kommunale Nutzung von Social Media ist groß.

Fazit

Social Media bieten den Kommunen Kanäle zu den Zielgruppen, die von der Politik mit den traditionellen Mitteln (Lokalzeitungen, Bürgersprechstunden etc.) nicht (mehr) erreicht werden. Die Kommunikation via Social Media ermöglicht den Verantwortlichen in den Kommunen einen intensiven Meinungsaustausch mit sofortiger Rückmeldung durch die User. Der einhellige Rat der Referentinnen und Referenten an die Teilnehmer: „Social Media wagen! Die Vorteile überwiegen! Mögliche Gefahren sind beherrschbar!“

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie dazu in dieser Ausgabe auf den Seiten 4 ff. den Beitrag von Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen.

Und in der kommenden Ausgabe des PUBLICUS lesen Sie im Beitrag von Rechtsanwalt Christian Solmecke, worauf Unternehmen beim Einsatz von Social Media achten müssen.


Johannes Buschbeck