Abgaben/Finanzen/Steuern • Kommunale Revision • 2013.12

Modernes Leitbild

Neue Rolle der kommunalen Revision in der öffentlichen Finanzkontrolle

lange weinrote Linie
Die (örtliche) kommunale Rechnungsprüfung befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess.
Die (örtliche) kommunale Rechnungsprüfung befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess.

Welchen Anteil hat die öffentliche Finanzkontrolle an der Staatsschuldenkrise auf allen Ebenen? Diese Frage wird bisher nur leise gestellt und hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das Institut der Rechnungsprüfer als Berufsverband der kommunalen Prüferinnen und Prüfer wird sich dieser Frage beim Vierten Prüfertag am 9. und 10. April 2014 in Bad Lauterberg stellen.

Tiefgreifender Veränderungsprozess

Die (örtliche) kommunale Rechnungsprüfung befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Sie sieht sich mit deutlich gestiegenen Anforderungen konfrontiert. So begrüßte z. B. der Oberbürgermeister einer Großstadt seinen neuen RPA-Leiter mit den Worten: "Hier (im RPA) muss sich etwas ändern: Ich will nicht wissen, was schiefgelaufen ist, sondern was ich tun muss, damit nichts schiefläuft."

Das Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungs­prüfung ist von der Funktion der Führungsunterstützung geprägt. Diese bildet die Kernfunktion der kommunalen Rechnungsprüfung. Führungsunterstützung impliziert Nutzenorientierung. Prüfungen sind kein Selbstzweck. Sie müssen darauf ausgerichtet sein, Mehrwerte zu schaffen. Zukunftsorientierung von Prüfungen, Innovations- und Initiativfunktion, Veränderungsfunktion, Mediationsfunktion sowie geänderte Aufgabenschwerpunkte sind Stichworte, die einerseits das neue Leitbild näher charakterisieren und andererseits Mittel darstellen, wie ein möglichst hoher Mehrwert für die Kommune erreicht werden kann. Das Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung stellt außerordentlich hohe Anforderungen an die Fach- und Sozialkompetenz des Leiters und der Prüfer der kommunalen Rechnungsprüfung.

"Können wir uns schlechte und schlecht ausgebildete Prüfer leisten?", ist die provokante Frage, die Prof. Martin Richter (Universität Potsdam) stellt. Seine Antwort hat er in seinem Gutachten zum "Neuen Leitbild der Revision" und einer den Anforderungen entsprechenden Vergütung auf 183 Seiten ausführlich beschrieben. Das Gutachten steht unter www.idrd.de zum Download bereit.

Entwicklung eines Fortbildungskonzepts

Die Verwirklichung des Leitbildes einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung mit den entsprechenden Besoldungsstufen für den Leiter und die Prüfer wird voraussichtlich ein längerer Veränderungsprozess. Das Gutachten von Prof. Martin Richter gibt hierzu erste Umsetzungshinweise. So bietet sich z. B. das Instrument des Peer Review an. Unter einem Peer Review wird die Evaluation eines Prüfungsorgans durch einen erfahrenen externen Prüfer ("Peer") verstanden. Mit ihm lässt sich feststellen, ob bzw. inwieweit eine kommunale Rechnungsprüfung bereits dem Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung entspricht – und damit auch die höheren Besoldungsstufen gerechtfertigt sind. Empfohlen wird auch eine Mindestgröße, weil mehr als fraglich ist, ob kleine Rechnungsprüfungsämter dem Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung gerecht werden können.

Das Institut der Rechnungsprüfer hat mit anderen Interessenvertretungen der kommunalen Rechnungsprüfung ein auf diesem Leitbild aufbauendes Fortbildungskonzept entwickelt, das in Kooperation mit Studieneinrichtungen und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für innovative Verwaltung (KGSt) angeboten wird. Die ersten Lehrgänge wurden und werden am Institut für Verwaltungswissenschaften in Gelsenkirchen bereits absolviert. Die erste Führungskräfteschulung in Kooperation mit der KGSt findet im November 2013 und Januar 2014 in Kassel und Köln statt. Im Februar 2014 startet das Schulungsangebot in Frankfurt in Kooperation mit dem Institut für Public Management an der FH Frankfurt. Bei den beiden letztgenannten Angeboten beteiligt sich der Autor als Dozent, um sein erworbenes Wissen und seine Erfahrungen weiterzugeben.

Reformprozess reVISION

Als Leiter des Revisionsamts der Stadt Frankfurt am Main will der Autor dieses neue Leitbild in die kommunale Praxis einer Großstadt umsetzen: Bei dem initiierten Reformprozess reVISION 2016 stehen die Elemente Führungsunterstützungsfunktion, neue Prüfungsschwerpunkte und Methoden aber auch die internen Arbeitsabläufe auf der Agenda.

Stichworte sind Umfeldanalysen, um Chancen und Risiken zu erkennen und zu bewerten, Prüfung von Projektstrukturen und der Planung von Baumaßnahmen, System- und geschäftsablauforientierte Prüfungen sowie Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsprüfungen. Im Fokus des Organisationsentwicklungsprozesses stehen die Rollenklärung, die Verbesserung der internen und externen Kommunikation mit dem Ziel, Akzeptanz bei geprüften Stellen und Entscheidungsträgern zu sichern und zu erhöhen sowie den Nutzen und die Wirkung der Prüfung zu steigern. Erfreulich ist das hierbei gezeigte Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zum Prozess reVISION 2016 gehört ein amtsbezogenes Personalentwicklungskonzept, das die Einarbeitung und Ausbildung neuer Prüferinnen und Prüfer ebenso einschließt wie eine permanente Weiter- und Fortbildung der persönlichen und fachlichen Fähigkeiten.

Erste Erfolge zeigen sich. Oberbürgermeister, Bürgermeister und die Dezernenten nehmen die angebotenen Unterstützungsleistungen an und Prüfergebnisse ernst. Als Mitglied der Reformkommission unterstütze der Autor aktiv die Veränderungsprozesse in der Stadtverwaltung und wirkt an Arbeitsgruppen mit, ohne selbst an den Entscheidungen oder der operativen Umsetzung beteiligt zu sein. Wichtig ist es, prüferisches Wissen und Ergebnisse von Prüfungen einzubringen, bevor Weichenstellungen erfolgen, die zu unwirtschaftlichen oder zweckwidrigen Ergebnissen führen können. Es gilt Risiken und Chancen rechtzeitig zu erkennen und den Führungskräften Entscheidungshilfen zu geben.


Hans-Dieter Wieden